Category: Meine Politik

Sämtliche bürgerliche Parteien waren sich einig darüber, dass die Schuldenbremse die Lösung gegen die Staatsschulden ist und die Ausgaben stark gesenkt werden müssen. Dass dies auf Kosten der Qualität des Staates insgesamt geht, war sämtlichen Beteiligten klar – müsste man meinen. Ausgerechnet jetzt, wo die Schuldenbremse eigentlich komplett eingeführt ist, scheint sie der SVP nicht mehr genehm zu sein, zumindest im VBS. So meint BR Maurer gegenüber 20min.ch:

“Maurer macht sich auch Gedanken, wie man die Finanzbedürfnisse der Armee auf neuen Wegen decken könnte. «Man könnte einerseits die  Schuldenbremse neu definieren und so ausserhalb des ordentlichen Budgets Geld für die Kampfjets bereitstellen», schlägt er vor.” und: «Ich kann die Verantwortung nicht mehr übernehmen, wenn man nicht bereit ist, den Soldaten die notwendige Ausbildung und Ausrüstung zu geben. Dann muss ich ja wohl das VBS abgeben.»

Die SVP scheint sich weiterhin in einem Dilemma zu befinden, ob sie einen schlanken oder einen starken Staat möchte. Scheinbar darf diese bloss die Teilbereiche des Staates betreffen, bei denen die Mehrheit der SVP Wähler keine Nachteile bemerken. Würde die Schuldenbremse bei den Landwirtschaftsubjentionen ansetzen, so wäre die SVP auf einen Schlag 70% der Wählerschaft los, und damit auch ihr Einfluss im Parlament.

Dabei betont die SVP weiterhin die Wichtigkeit der strikten Einhaltung der Schuldenbremse in ihrem Konsolidierungsprogramm 2010/2013:

“Die SVP fordert weiterhin mit Nachdruck, dass die Schuldenbremse auch die sogenannten ausserordentlichen Ausgaben mit einschliesst, d.h. keinerlei Ausnahmen gemacht werden.”

Dass die Schuldenbremse im Bereich Bildung in der gesamten Schweiz bereits starke Schäden hinterlassen hat, ist unbestritten bei den betroffenen Lehrern, Schülern und Studenten. Und auch eine geeignete Personalwahl fehlt bei der Bildung. So hat Regierungsrat Stefan Kölliker als Vorsteher des Bildungsdepartementes des Kantons St. Gallen nur mit Vetternwirtschaft sich einen Namen gemacht, nicht aber mit einer guten Bildungspolitik.

Aber die SVP zieht mit Feldschlösschen gleich und konzentriert sich aufs Kerngeschäft: Bei den einen sinds Immobilien, bei den andern ists Jammern!

Mir persönlich gefällt die Idee des Bundesrates, die TV- und Radioempfangsgebühren pauschal zu erheben und nicht mehr nach dem Verbraucherprinzip einzufordern. Dabei gehöre ich ja zu den 0.1% von Profiteuren dieser Regelung, habe ich doch keinen Fernseher. Dies musste auch schon der eine oder andere Billag-Kontrolleur feststellen. Mir gefällt vorallem, dass damit ein grosser Verwaltungsapparat unnötig wird und insbesondere die peinlichen Kontrollen wegfallen. Kein “Äxgüsi, händ sie en Fernseh?” mehr. Keine allmonatiche, briefliche Erinnerung mehr, dass der nicht vorhandene TV noch nicht angemeldet wurde. Wenn alles richtig läuft bedeutet dies, dass auch die Gebühren sinken müssen.

Wenn alles richtig läuft. Aber die Swisscom ist es sich ja gewohnt, Monopole so lange es geht zu nutzen und die Kunden zu schröpfen. Dies wird auch bei der Swisscom-Tochter Billag AG nicht anders sein. Die Gebühren werden in dieser Situation nicht sinken und Management und der Verwaltungsrat der Billag (also die Swisscom) werden den Gewinn schön brav als Dividende und Boni ausbezahlt bekommen. Irgendwann später werden Bundesrat, WeKo und/oder Preisüberwacher reagieren und die Billag zur Senkung der Gebühren zwingen.

Ich hoffe allerding, wie Moriz Leuenberger fein “durch die Blume” angetönt hatte, dass die Frage nach der “Entwertungsgesellschaft” bei der Bakom ernsthaft verfolgt wird und eine Lösung gefunden wird, bei der die Gewinne der staatlich erhobenen Gebühren nicht in eine Aktiengesellschaft fliessen, sondern dem Staat oder fairerweise der SRG zu Gute kommen. Warum sollte also nicht der Bund oder die Kantone selbst die Gebühren einfordern? Zusätzlicher Verwaltungsaufwand lasse ich als Begründung nicht gelten, denn Steuern können diese Behörden ja auch erheben. Zudem wäre die Verwaltung der Empfangsgebühren auch finanziell lukrativ.

Ich hoffe, dass Stände- und Nationalrat die Idee des Bundesrates weiterverfolgen und es dabei aber verhindern, dass ein staatlich gesichertes Monopol erhalten bleibt.

Damit Ideen frei bleiben.

Der Sonntagszeitung von heute entnehme ich, dass die SVP eine Initiative plant, welche dem Inhalt von Volksinitiativen keine Grenzen stellt. Landesrecht als wichtiger als internationales Recht. Ich bin nicht derjenige, der die SVP diffamiert, obschon ich absolut nicht deren politische Meinung trage. Trotzdem finde ich, geht dies zu weit.

Wir leben auf “dieser unserer einzigen Erde”. Aktuell der einzige Planet, auf dem wir als Homo Sapiens leben können (der ja vielleicht bald einer intergalaktischen Schnellstrasse Platz machen muss). Wir sitzen sozusagen in einem Boot und müssen Regeln finden, nach denen wir alle zusammen auskommen können. Immer wichtiger wird die Mobilität und die Selbstverständlichkeit, überall hin reisen zu können, wo wir hin wollen (vgl. mit Nonis Versuch, Sri Lanka zu bereisen). Und genau hier und jetzt verlangen unsere Rechtskonservativen, dass Volksentscheidungen wichtiger sind als internationales Recht.

Toni Brunner behauptet, dass in einer funktionierenden Demokratie keine Gefahr davon ausgehe, dass z.B. gegen zwingendes Völkerrecht wie das Folterverbot verstossen werde. Das Minarettverbot zeigt uns aber, dass mit geschickter Manipulation des Stimmvolkes eine Vorlage angenommen werden kann, die gegen Teile der Verfassung verstösst; einen Teil der Religionsfreiheit.

Für mich wichtiger ist aber, die Motive der Volksinitiativen zu beleuchten. Bei der Minarettinitiative und deren Zustimmung durch die Mehrheit des Stimmvolkes geht es nicht um die vom Turm rufenden Muezzins. Weil erstens durch aktuelles Baurecht genügend Rekursmöglichkeiten vorliegen würden und zweitens das unverstärkte Rufen eines Muezzin immernoch viel harmloser ist als das Getöse dreier mit verschiedenen, riesigen Glocken verunzierter christlicher Kirchtürme. Es geht um ein Zeichen, dass Personen mit islamischem Glauben in der Schweiz nicht willkommen sind. Es geht um die Abneigung gegen Fremdes.

Die neue geplante Volksinitivative geht dahin, dass die konservativen Kräfte im Land ihre Ideen mit Hilfe der Manipulierbarkeit des Stimmvolkes umsetzen können. Es geht um Macht – wie immer. Was ist das Ziel der Ultrarechtskonservativen, falls diese die komplette Macht über die Schweiz an sich gerissen haben? Eine grosse dicke Mauer um die Schweiz, damit man gegen alles Fremde, Unbekannte geschützt ist?

Gegen die globalen, wichtigen Probleme wie Klimaerwärmung oder Hungersnot, oder auch gegen unsere kleinen nationalen Probleme wie die Überalterung der Bevölkerung (ohne Immigration sowieso) und unsere maroden Sozialwerke, habe ich von Seiten der Rechtskonservativen noch keine erreichbaren Lösungsvorschläge gehört.

Ob wir nun Christen, Hindus, Muslime oder Discordianer sind: Wir sitzen im selben Boot auf dem selben Planet. Wir sollten uns an gemeinsame Regeln (und dementsprechen internationales Recht) halten. Und wir sollten darauf hoffen, dass die intergalaktische Schnellstrasse doch nicht so schnell gebaut wird, wie geplant. ;-)

Ich muss zugeben, dass ich von Oekonomie und Politik zu wenig Ahnung habe. Aber der aktuellen Krise der Finanzmärkte und der staatliche Refinanzierung von Banken stehe ich sehr skeptisch gegenüber.

Ist das nicht diejenige Branche, die Jahrzehntelang ihre Gewinne ständig vergrösserte? Die gegenüber Aktionären und Managern mit Auszahlungen sondergleichen prahlte? Die als Krisensicher galt?

Klar ist, dass die Manager das Risiko einer Krise falsch kalkulierten. Auch hier wurde der kurzfristige Gewinn höher gewichtet als die nachhaltige Unternehmenssicherung zum Beispiel mit Hilfe von Reserven. Die Profiteure der “guten Jahre” waren Manager, Geschäftsleitung und Aktionäre.

Aber wo steckt das ausgeschüttete Geld denn nun? Wäre es nun nicht die Aufgabe von den jahrelangen Profiteuren, Ihr ausgeschüttetes Geld wieder zu reinvestieren, anstatt den Staat zur Kasse zu bitten? Dies lässt wohl der Egoismus derjenigen, die geschröpft werden würden wohl nicht zu. Obschon diese mit dem Risiko leben müssten, dass wenn das Unternehmen den Gewinn auf derart riskante Art erzielt, dies zu “schlechten Zeiten” an ihnen umgewälzt werden könnte.

Die jetzige Lösung ist nicht gerecht. Die Finanzkrise wird auf den Staat, respektive auf die Steuerzahler umgewälzt. Das Staatsbudget ist nicht mehr gewährleistet und gespart wird beim Staatsbudget ohnehin bereits genügend. Weniger Staatseinnahmen da Unternehmenssteuern gesenkt werden, weniger Ausgaben in vielen Bereichen, welche vordergründig mit der Wirtschaft kaum zu tun haben.

Solche Finanzspritzen gab es in der letzten Zeit nur für die Wirtschaft (Swissair ist nur ein Beispiel dazu, auch die NEAT dient vorallem der Wirtschaft). Es wäre undenkbar, dass eine solche Summe für den Umweltschutz eingesetzt würde. Im Gegenteil, die Medien berichten, dass auf Grund der turbulenten Staatsbudgets, die Umweltschutzziele bei Weitem nicht eingehalten werden können.

Es sind also vordergründige Ziele, die die Nachhaltigkeit beeinflussen. Die Kürzung der Bildungsbudgets und des Umweltschutzes werden auf längere Zeit aber die Stärke unserer Wirtschaft beeinflussen; und zwar negativ. Eine starke Wirtschaft braucht gut ausgebildete Arbeitskräfte und ein Environment, welches es erlaubt, überhaupt Produkte fertigen und verkaufen zu können.

Wie dem auch sei, ich bin mir gaaanz sicher, dass die Jahresendboni der Banken dieses Jahr tiefer ausfallen werden, aber dennoch für uns normale “Büezer” in einer Dimension sein werden, die wir nicht mal in 10 Jahren verdienen werden.

Gedanken zu Ausweisen mit biometrischen Daten, die über Funk ausgelesen werden können, und zur «Freiheitsinitiative».

Ich erhielt folgende Frage per Email: «Sag mal, ist die Technologie der RFID-Chips wirklich so schlecht wie behauptet wird? http://www.freiheitskampagne.ch/»

Meine Antwort wurde etwas ausführlich. Meine Antwort gilt immernoch und ich gebe gerne diese öffentlich kund:

«Die Technologie [Anm. d. Red: RFID] ist auf dem aktuellen Stand, das ist nicht das Problem. Das Problem ist mehr der Einsatzzweck für RFID. Dieses wurde ursprünglich für drahtlose Preisetiketten für Supermärkte entwickelt. Drei Sachen zum drüber nachdenken:

Funktechnik: Innerhalb der Reichweite des Chips können alle auf deinen Chip zugreiffen, ohne dass Du je was davon bemerken wirst. Natürlich ist das ganze verschlüsselt, so dass nur authorisierte Systeme darauf zugreiffen können.

Kryptographie: Es gibt viele Verfahren bei der Kryptographie und deren Umkehrfunktion Kryptoanalyse (knacken). Das meiste hängt davon zusammen, dass a) ein geheimer Schlüssel geheim bleibt (wie bei der Enigma [1]) und dass b) die Rechenkapazität von Computer immernoch exponential steigt. Oder anders, vor 10 Jahren noch weigerte sich die USA Tools für SSL Schlüssel über 24Bit Länge zu exportieren (Kriegsmaterial Exportgesetz der USA). Derzeit nutzen wir im Internet 128 Bit Schlüssel, da auch 64Bit Schlüssel zu schnell geknackt werden können. Auch einen WLAN WEP Schlüssel ist innert 10 Minuten mit einem normalen PC geknackt und WEP durch WPA ersetzt worden. Das hätte man sich vor 4 Jahren noch nicht vorstellen können. Die Möglichkeiten der Kryptoanalyse sind unbegrenzt und somit _kein_ Kryptoverfahren sicher sicher.

Authorisation: Es liegt nicht in Deiner Gewalt zu entscheiden, wer auf die Daten Deines Personalausweises zugreiffen darf und wer nicht. Damit meine ich nicht nur den Fall, wenn der Zugriffsschlüssel knackbar sein sollte, sondern auch der Umstand, dass ich weder VBS, EDI noch EDA traue. Dass danach der ND sofort auf alles Zugriff hat ist klar. Aber dass dann später private, sicherheitsbeauftragte Firmen wie Securitas, Bahnpolizei etc. nachfolgen können, oder das Ganze noch weiter ausgedehnt wird (Migros Diebstahlprotektion als Beispiel), ist ein Gedanke wert. Und von den Datensammlern in der USA oder sonst wo auf Reisen sprechen wir schon gar nicht.

Es ergibt sich daraus, dass Du nicht mehr entscheiden kannst, wer – drahtlos und von Dir unbemerkt – auf Deinen Personalausweis zugreift. Derzeit kannst Du entscheiden, wem Du Deine ID zeigst und wem nicht.

Der Deutsche Chaos Computer Club (www.ccc.de) – ursprünglich ein Hackerclub – ist ein riesiger Gegner biometrischen Pässen und hat IMO auch bereits die ersten erfolgreichen Knackversuche machen können [2].

Das Referendum hat meine uneingeschränkte Unterstützung.

[1]: http://de.wikipedia.org/wiki/Enigma_(Maschine)
[2]: http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-warnen-vor-neuem-elektronischen-Personalausweis–/meldung/113284

Und falls ich tatsächlich mal Zeit habe um politisch aktiv zu werden, dann gründe ich die Partei “WirKomposchtis”. Könnte sein, dass meine politische Haltung dem Namen wohl am Nächsten kommt. Mir gefällt der Begriff und auch die Abkürzung: WK. Oder im Falle der gesamt-nationalen Partei WKS. Anyway, vielleicht gibts bald mehr davon. Auf diesem Kanal. Stay tuned.