Mir persönlich gefällt die Idee des Bundesrates, die TV- und Radioempfangsgebühren pauschal zu erheben und nicht mehr nach dem Verbraucherprinzip einzufordern. Dabei gehöre ich ja zu den 0.1% von Profiteuren dieser Regelung, habe ich doch keinen Fernseher. Dies musste auch schon der eine oder andere Billag-Kontrolleur feststellen. Mir gefällt vorallem, dass damit ein grosser Verwaltungsapparat unnötig wird und insbesondere die peinlichen Kontrollen wegfallen. Kein “Äxgüsi, händ sie en Fernseh?” mehr. Keine allmonatiche, briefliche Erinnerung mehr, dass der nicht vorhandene TV noch nicht angemeldet wurde. Wenn alles richtig läuft bedeutet dies, dass auch die Gebühren sinken müssen.
Wenn alles richtig läuft. Aber die Swisscom ist es sich ja gewohnt, Monopole so lange es geht zu nutzen und die Kunden zu schröpfen. Dies wird auch bei der Swisscom-Tochter Billag AG nicht anders sein. Die Gebühren werden in dieser Situation nicht sinken und Management und der Verwaltungsrat der Billag (also die Swisscom) werden den Gewinn schön brav als Dividende und Boni ausbezahlt bekommen. Irgendwann später werden Bundesrat, WeKo und/oder Preisüberwacher reagieren und die Billag zur Senkung der Gebühren zwingen.
Ich hoffe allerding, wie Moriz Leuenberger fein “durch die Blume” angetönt hatte, dass die Frage nach der “Entwertungsgesellschaft” bei der Bakom ernsthaft verfolgt wird und eine Lösung gefunden wird, bei der die Gewinne der staatlich erhobenen Gebühren nicht in eine Aktiengesellschaft fliessen, sondern dem Staat oder fairerweise der SRG zu Gute kommen. Warum sollte also nicht der Bund oder die Kantone selbst die Gebühren einfordern? Zusätzlicher Verwaltungsaufwand lasse ich als Begründung nicht gelten, denn Steuern können diese Behörden ja auch erheben. Zudem wäre die Verwaltung der Empfangsgebühren auch finanziell lukrativ.
Ich hoffe, dass Stände- und Nationalrat die Idee des Bundesrates weiterverfolgen und es dabei aber verhindern, dass ein staatlich gesichertes Monopol erhalten bleibt.