Der Sonntagszeitung von heute entnehme ich, dass die SVP eine Initiative plant, welche dem Inhalt von Volksinitiativen keine Grenzen stellt. Landesrecht als wichtiger als internationales Recht. Ich bin nicht derjenige, der die SVP diffamiert, obschon ich absolut nicht deren politische Meinung trage. Trotzdem finde ich, geht dies zu weit.
Wir leben auf “dieser unserer einzigen Erde”. Aktuell der einzige Planet, auf dem wir als Homo Sapiens leben können (der ja vielleicht bald einer intergalaktischen Schnellstrasse Platz machen muss). Wir sitzen sozusagen in einem Boot und müssen Regeln finden, nach denen wir alle zusammen auskommen können. Immer wichtiger wird die Mobilität und die Selbstverständlichkeit, überall hin reisen zu können, wo wir hin wollen (vgl. mit Nonis Versuch, Sri Lanka zu bereisen). Und genau hier und jetzt verlangen unsere Rechtskonservativen, dass Volksentscheidungen wichtiger sind als internationales Recht.
Toni Brunner behauptet, dass in einer funktionierenden Demokratie keine Gefahr davon ausgehe, dass z.B. gegen zwingendes Völkerrecht wie das Folterverbot verstossen werde. Das Minarettverbot zeigt uns aber, dass mit geschickter Manipulation des Stimmvolkes eine Vorlage angenommen werden kann, die gegen Teile der Verfassung verstösst; einen Teil der Religionsfreiheit.
Für mich wichtiger ist aber, die Motive der Volksinitiativen zu beleuchten. Bei der Minarettinitiative und deren Zustimmung durch die Mehrheit des Stimmvolkes geht es nicht um die vom Turm rufenden Muezzins. Weil erstens durch aktuelles Baurecht genügend Rekursmöglichkeiten vorliegen würden und zweitens das unverstärkte Rufen eines Muezzin immernoch viel harmloser ist als das Getöse dreier mit verschiedenen, riesigen Glocken verunzierter christlicher Kirchtürme. Es geht um ein Zeichen, dass Personen mit islamischem Glauben in der Schweiz nicht willkommen sind. Es geht um die Abneigung gegen Fremdes.
Die neue geplante Volksinitivative geht dahin, dass die konservativen Kräfte im Land ihre Ideen mit Hilfe der Manipulierbarkeit des Stimmvolkes umsetzen können. Es geht um Macht – wie immer. Was ist das Ziel der Ultrarechtskonservativen, falls diese die komplette Macht über die Schweiz an sich gerissen haben? Eine grosse dicke Mauer um die Schweiz, damit man gegen alles Fremde, Unbekannte geschützt ist?
Gegen die globalen, wichtigen Probleme wie Klimaerwärmung oder Hungersnot, oder auch gegen unsere kleinen nationalen Probleme wie die Überalterung der Bevölkerung (ohne Immigration sowieso) und unsere maroden Sozialwerke, habe ich von Seiten der Rechtskonservativen noch keine erreichbaren Lösungsvorschläge gehört.
Ob wir nun Christen, Hindus, Muslime oder Discordianer sind: Wir sitzen im selben Boot auf dem selben Planet. Wir sollten uns an gemeinsame Regeln (und dementsprechen internationales Recht) halten. Und wir sollten darauf hoffen, dass die intergalaktische Schnellstrasse doch nicht so schnell gebaut wird, wie geplant. ;-)